Teilnahmebestimmungen

Gewinnspiel- und Nutzungsbedingungen


Gewinnspielbedingungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Du brauchst kein Geld zu geben, um teilnehmen zu können.
  • Du musst die Verlosungsinformationen in deinem Profil auf www.unser-grundeinkommen.at ausfüllen, um teilzunehmen.
  • Für die Teilnahme ist es notwendig, dass dein Wohnsitz in Österreich ist.
  • Du gehst keinerlei Verpflichtungen ein.
  • Die Verlosung findet statt, sobald € 12.000,- im Spendentopf gesammelt sind; der Verlosungstermin wird zeitnah bekanntgegeben.
  • Im Falle eines Gewinns wird dein Profilname veröffentlicht.

Die Teilnahme an diesem Gewinnspiel und deren Durchführung richtet sich nach folgenden Bestimmungen:

§ 1 Gewinnspiel

  1. Das Gewinnspiel wird von der fairkom Gesellschaft durchgeführt, welche das Projekt und das Team "unser-grundeinkommen.at" beherbergt.
  2. Alle Menschen, die sich auf www.unser-grundeinkommen.at registriert haben, können am Gewinnspiel teilnehmen.

§ 2 Dauer des Gewinnspiels

  1. Das Gewinnspiel beginnt am 18.09.2017.
  2. Das Gewinnspiel ist laufend aktiv und hat kein Enddatum.
  3. Wenn es für eine längere Periode keine weiteren Einnahmen mehr gibt, wird das Spiel beendet. Der allfällige bis dahin eingenommene und nicht zu einer Verlosung ausbezahlte Betrag wird für die Förderung der Idee des Grundeinkommens in Österreich verwendet.

§ 3 Bestimmungen zur Verlosung

Bei der Verlosung wird eine Losnummer gezogen und damit ein*e Gewinner*in ermittelt.

  1. Alle Nutzer*innen, die monatlich einen fixen Betrag spenden, nehmen automatisch an den Verlosungen teil.
  2. Alle anderen Nutzer*innen loggen sich zunächst in ihr Profil ein unter www.unser-grundeinkommen.at ein und bestätigen zuerst in ihrem Profil unter “Verlosungen” ihre Teilnahme an der Verlosung.
  3. Kinder, die über 14 Jahre alt sind, benötigen einen eigenen Account. Kinder unter 14 Jahren, sind im Profil ihrer Eltern anzulegen.

§ 4 Gewinn

  1. Zu gewinnen sind mindestens einmal 12.000 €, die den gewinnenden Personen zwölf Monate lang in 1.000-€-Beträgen ausbezahlt werden.
  2. Die Auszahlung erfolgt am Monatsanfang. Der erste Auszahlungsmonat ist der, der auf den Monat des Gewinnes folgt, frühestens jedoch der erste Monat nach erfolgreicher Überprüfung der persönlichen Daten.
  3. Eine Person kann in der selben Verlosung nur einmal 12.000 € gewinnen. Nimmt eine Person für ihr Kind/ihre Kinder teil, kann aber sowohl die Person selbst als auch jedes Kind einmal gewinnen.
  4. Ein Anspruch auf Einmalauszahlung der Gewinnsumme besteht in keinem Fall.

§ 5 Teilnehmende

  1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 14. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind und in Österreich den Wohnsitz haben.
  2. Alle Menschen, die sich auf www.unser-grundeinkommen.at registriert, die Verlosungsinformationen in ihrem Profil ausgefüllt und ihre Teilnahme in ihrem Profil bestätigt haben, nehmen an der aktuellen Verlosung teil.
  3. Teilnehmen können ausdrücklich auch Menschen, die nicht zur Finanzierung der Grundeinkommen per Crowdfunding beigetragen haben. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Unterstützen und der Gewinnmöglichkeit besteht also nicht.
  4. Jede Person kann nur einmal über die Website am Gewinnspiel teilnehmen. Ausgenommen hiervon sind Eltern von Kindern, sofern die Kinder am letzten Tag des Gewinnspiels das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese dürfen für sich selbst sowie pro Kind, das am letzten Tag des Gewinnspiels das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einmal am Gewinnspiel teilnehmen. Mehrere Elternteile dürfen jedoch nicht mehrfach für dasselbe Kind am Gewinnspiel teilnehmen.
  5. Eine wirksame Teilnahme am Gewinnspiel liegt nur dann vor, wenn der volle Name (sämtliche Vornamen, wie auf dem Personalausweis) und das Geburtsdatum des Teilnehmers/der Teilnehmerin im Formular zur Gewinnspielanmeldung vollständig und korrekt angegeben wurden.
  6. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel steht nicht im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.
  7. Minderjährige Teilnehmende bis zum 18. Lebensjahr fragen bitte ihre Eltern, ob diese mit der Teilnahme einverstanden sind.

§ 6 Ausschluss vom Gewinnspiel

  1. Menschen, die in früheren Verlosungsrunden von unser-grundeinkommen.at gewonnen haben und am Tag der Auslosung noch immer ein Grundeinkommen beziehen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
  2. Finden in Zukunft weitere Verlosungsrunden statt, bleiben die Gewinnenden früherer Runden für die Dauer der Gewinnauszahlungen von der Verlosung ausgeschlossen.
  3. Gewinnen Eltern für eines oder mehrere ihrer Kinder, so ist die Teilnahme nur für dieses Kind für die Dauer der Gewinnauszahlungen ausgeschlossen. Gewinnen Eltern für sich selbst, dürfen sie weiterhin für ihre minderjährigen Kinder teilnehmen.
  4. Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich unser-grundeinkommen.at das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen.
  5. Sofern das Gewinnspiel oder die Teilnahme daran am Ort der Teilnahme durch Gesetze oder andere Regelungen verboten ist, ist die Teilnahme von diesem Ort aus leider nicht möglich.

§ 7 Durchführung der Verlosung

  1. Die Verlosungen werden gefilmt und anschließend online zum Nachschauen bereitgestellt. Der genaue Verlosungstermin wird auf www.unser-grundeinkommen.at bekannt gegeben.
  2. Die Verlosungen können auch per Livestream über einen öffentlich-zugänglichen Kanal (z. B. auf fairchat.net) gezeigt und anschließend online einsehbar gemacht werden.
  3. Bei Teilnahme am Gewinnspiel erhalten alle Teilnehmenden Losnummern, die sie in ihrem Profil auf www.unser-grundeinkommen.at einsehen können. Bei der öffentlichen Verlosung wird für jedes zu verlosende Grundeinkommen (12.000 €) eine Gewinnnummer generiert. Die Losnummern, die einer dieser Gewinnnummern entsprechen, haben gewonnen.

§ 8 Abwicklung

  1. Die Gewinnenden werden per E-Mail benachrichtigt und ihr Profilname und Profilfoto (falls hochgeladen) werden auf www.unser-grundeinkommen.at veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklären sich die Gewinnenden ausdrücklich einverstanden.
  2. Die Gewinnenden sind verpflichtet nachzuweisen, dass die zur Teilnahme gemachten Angaben (vollständiger Name, Geburtsdatum) der Wahrheit entsprechen. Diese Daten werden nicht veröffentlicht.
  3. Meldet sich eine/r der Gewinnenden nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Gewinnmitteilung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn. Für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse ist der/die Teilnehmende verantwortlich.
  4. Die Auszahlung des Gewinns erfolgt per Überweisung auf ein Konto im SEPA-Zahlungsraum. Auch eine Barauszahlung ist möglich. Transaktionskosten oder Gebühren bei der Übermittlung auf anderen Wegen werden vom Gewinn einbehalten.
  5. Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an die fairkom Gesellschaft, unser-grundeinkommen.at., Badgasse 3, 6850 Dornbirn zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden. Auf verspätete Beschwerden kann sich der/die Teilnehmende nicht berufen; unser-grundeinkommen.at wird im Falle verspäteter Beschwerden von seiner Leistungspflicht frei.

§ 9 Datenschutz

  1. Es werden nur für das Gewinnspiel notwendige Daten erhoben.
  2. Um die mehrfache Registrierung zu verhindern, sind bei der Anmeldung zum Gewinnspiel folgende Daten anzugeben: vollständiger Name, Geburtsdatum.
  3. Nehmen Eltern für ihre Kinder am Gewinnspiel teil, müssen sie zusätzlich die entsprechenden Daten ihrer Kinder angeben.
  4. Die angegebenen Daten (Name, Geburtsdatum) werden ausschließlich für die Abwicklung des Gewinnspiels und Verhinderung von Mehrfachteilnahmen verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Speicherung oder Weitergabe der Daten findet nicht statt.
  5. Veröffentlicht werden lediglich der Profilname und (falls hochgeladen) das Profilbild der gewinnenden Person.
  6. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung von unser-grundeinkommen.at für www.unser-grundeinkommen.at.

§ 10 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels

  1. Unser-grundeinkommen.at behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht unser-grundeinkommen.at insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, so kann unser-grundeinkommen.at von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen. 
  2. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Teilnehmers bei vorzeitiger Beendigung des Gewinnspiels sind ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

  1. Die Bekanntgabe der Gewinnenden erfolgt ohne Gewähr.
  2. Der Veranstalter haftet in keiner Form für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus der Teilnahme an der Aktion oder der Nichterreichbarkeit des Internet-Servers ergeben, es sei denn, diese sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zurückzuführen, welches von dem Veranstalter zu vertreten ist.

§ 12 Sonstiges

  1. Die Durchführung des Gewinnspiels und die Auswahl der Preise obliegen dem unser-grundeinkommen.at Team bei der fairkom Gesellschaft.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Gewinnspielbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Gewinnspielbedingungen unberührt.
  3. Diese Gewinnspielbedingungen können jederzeit von der fairkom Gesellschaft ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.
  4. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch.
  5. Das österreichisches Recht ist anwendbar.

 

Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    1. Anbieter des Online-Dienstes „www.unser-grundeinkommen.at“ (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer des Dienstes (im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist die fairkom Gesellschaft, unser-grundeinkommen.at, Badgasse 3, 6850 Dornbirn, Österreich, (im Folgenden als „unser-grundeinkommen.at“ bezeichnet).
    2. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen unser-grundeinkommen.at und dem/der Nutzer getätigt werden, und gelten ausschließlich. Überdies regeln die Allgemeinen Nutzungsbedingungen das Verhältnis der Nutzer untereinander, soweit die Interaktion und Kommunikation in und über den Dienst betroffen ist.

2. Registrierung, Vertragsschluss und Zugangsdaten

  1. Die aktive Nutzung des Dienstes ist Menschen unter 14 Jahren und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über die passive Nutzung („Surfen“) hinaus nicht gestattet.
  2. Die aktive Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos (im Folgenden als „Konto“ bezeichnet) voraus. Hierzu stellt unser-grundeinkommen.at ein Online-Formular zur Verfügung. Unser-grundeinkommen.at behält es sich jedoch vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Dem Nutzer ist es dabei nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.
  4. Bei der Registrierung legt der Nutzer auch einen Anzeige-Namen und ein Passwort fest. Grundsätzlich ist der angezeigte Name entweder der Vorname oder ein frei gewählter Nutzername. Unzulässig sind solche angezeigte Namen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  5. Das Passwort bildet zusammen mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse die Zugangsdaten des Nutzers. Das Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht in die Hände gelangen.

3. Gegenstand des Dienstes

  1. Unser-grundeinkommen.at ist eine Community, in der alle Menschen sagen können, was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre. Für Nutzer der Community wird ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem ein Grundeinkommen von monatlich 1.000 € für die Dauer von einem Jahr ausgelost wird. Die Registrierung in der Community ist keine automatische Teilnahme am Gewinnspiel. Am Gewinnspiel teilnehmen können die Nutzer über ihre Profilseite.

4. Einstellen von Vorhaben/ Unzulässige Vorhaben

  1. Der Nutzer ist beim Einstellen seiner Vorhaben, falls er ein Grundeinkommen beziehen würde, grundsätzlich frei. Der Nutzer ist dabei jedoch gegenüber unser-grundeinkommen.at verpflichtet, keine Inhalte einzustellen, die rechtswidriger Natur oder rechtswidrigen Inhalts sind oder – aus welchen Gründen auch immer – in der Repuplik Österreich nicht oder nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt oder beworben werden dürften. Vor diesem Hintergrund sind unzulässig insbesondere Vorhaben, die und/oder deren Inhalt in folgende Kategorien fallen:
  • Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches der Repuplik Österreich sowie Vorhaben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen;
  • Vorhaben, deren Inhalt und/oder Zielrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;
  • Vorhaben, deren Inhalt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Fähigkeiten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihres sozialen Herkunft oder ihres Alters diskriminiert;
  • Vorhaben, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
  • Vorhaben, die den Krieg verherrlichen;
  • Vorhaben, die bzw. deren Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
  • Vorhaben, die bzw. deren zu erwartende Ausfüllung gegen das Waffengesetz verstoßen bzw. verstießen;
  • Vorhaben, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, dies gilt auch für Vorhaben, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Vorhaben, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Vorhaben, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische, anti-semitische, anti-islamische Tendenzen aufweisen;
  • Vorhaben, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht am eigenen Bild verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

 

Der Nutzer ist mit Blick auf diese Ziffer 4.1 verpflichtet, die Vorhaben, die er einstellen will, zu prüfen.

5. Regeln für sonstige Nutzerinhalte / Nutzerfoto

  1. Die Regelungen der Ziffer 4.1 gelten vollumfänglich für alle Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt, das heißt insbesondere Texte und Bilder.
  2. Der Nutzer hat dabei insbesondere auf urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Positionen Dritter zu achten, wenn er selbst nicht Urheber des betreffenden Inhalts ist.
  3. Das in das Profil des Nutzers eingestellte Nutzerfoto darf nur den Nutzer selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.

 

6. Nutzungsrechte an Inhalten

  1. Der Nutzer, der Inhalte in den Dienst einstellt, räumt unser-grundeinkommen.at übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.
  2. Insbesondere räumt der Nutzer unser-grundeinkommen.at vor diesem Hintergrund das Recht ein, die betreffenden Inhalte in dem Dienst technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer unser-grundeinkommen.at das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Unser-grundeinkommen.at hat weiterhin das Recht, die Inhalte im Rahmen des Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der Sendung ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch kontinuierliche Übertragung der Daten (Streaming) wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

 

7. Gewerbliche Nutzung / Weitere unzulässige Verhaltensweisen

  1. Der Dienst dient ausschließlich der Nutzung für private Zwecke. Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, und die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen des Dienstes. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Produkt- und Dienstleistungsangebote Dritter.
  2. Der Nutzer darf zudem keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Es dürfen keine E-Mails abgefangen werden.
  3. Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten.
  4. Unzulässig ist ferner insbesondere das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter.

 

8. Newsletter / Werbung

  1. Auf ausdrücklichen Wunsch sendet unser-grundeinkommen.at dem Nutzer in angemessenen Abständen einen E-Mail-Newsletter an seine E-Mail-Adresse, in dem redaktionelle Informationen aus und über das Angebot von unser-grundeinkommen.at enthalten sind (z.B. dass ein neues Grundeinkommen ausgelost wird). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, zum Beispiel indem er die entsprechende Funktion „Subscription Newsletter“ auf unserer Homepage anklickt oder durch eine E-Mail an hallo@unser-grundeinkommen.at.
  2. Die Website www.unser-grundeinkommen.at ist komplett frei von werblichen Angeboten und wird es auch in Zukunft bleiben.

 

9. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte

    1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber unser-grundeinkommen.at, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch Ziffer 6 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet gegenüber unser-grundeinkommen.at weiterhin, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Ziffern 4, 5 und 7 verstoßen.
    2. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, sowie für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Unser-grundeinkommen.at prüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht.

 

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von unser-grundeinkommen.at bleiben unberührt.

 

10. Haftung von unser-grundeinkommen.at

Unser-grundeinkommen.at haftet grundsätzlich nach den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet unser-grundeinkommen.at hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von unser-grundeinkommen.at zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

 

11. Erfüllungsgehilfen

Unser-grundeinkommen.at behält es sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

 

12. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Unser-grundeinkommen.at behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen sowie Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Nutzerkonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

 

 13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit, von unser-grundeinkommen.at mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des ABGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Der Nutzer kann seine Kündigung jedoch auch mittels der Funktion „Nutzerkonto löschen“ (in den Profil-Einstellungen) aussprechen.
  2. Nach Vertragsbeendigung werden alle Daten des Nutzers gelöscht. Eine Reaktivierung ist deshalb nicht möglich.
  3. Wenn unser-grundeinkommen.at das Konto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser ohne Zustimmung von unser-grundeinkommen.at nicht neu für den Dienst registrieren.

 

14. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist unser-grundeinkommen.at ein wichtiges Anliegen. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  1. Unser-grundeinkommen.at behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
  2. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Unser-grundeinkommen.at wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform, der Nutzer auch über die „Mitgliedschaft beenden“-Funktion, zu kündigen.
  3. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des Nutzers betreffen, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. Wenn diesbezüglich Änderungen der AGB vorgenommen werden sollen, wird unser-grundeinkommen.at die Weiterführung des Nutzungsverhältnisses zu den neuen Bedingungen anbieten.

 

16. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen unser-grundeinkommen.at und Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Repuplik Österreich Anwendung.

 

Stand: September 2017

fairkom Gesellschaft, unser-grundeinkommen.at, Badgasse 3, 6850 Dornbirn